Ortsrecht der Stadt Pottenstein

7. Änderung der Wasserabgabesatzung vom 25. September 1995

Ortsrecht der Stadt Pottenstein

Im Hinblick auf den künftigen Einsatz von Ultraschall-Kaltwasserzählern bei den städtischen Wasserversorgungen hat der Stadtrat der Stadt Pottenstein in seiner Sitzung am 19. November 2018 die entsprechende Ergänzung in Form der 7. Änderung der Wasserabgabe-satzung vom 25. September 1995, zuletzt geändert mit 6. Änderungssatzung vom 10. November 2009, beschlossen. Diese wird hiermit gemäß Art. 24 GO bekanntgemacht. Auf die weiteren Informationen zum anstehenden Wasserzählertausch in dieser Ausgabe des Amtsblatts wird verwiesen.


7. Satzung zur Änderung
der Satzung für die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen der
Stadt Pottenstein (Wasserabgabesatzung –WAS-)

vom 07.12.2018

 

Aufgrund von Art. 21, 23, 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Stadt Pottenstein folgende Satzung zur Änderung der Wasserabgabesatzung:

§ 1

Die Satzung für die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen der Stadt Pottenstein (Wasserabgabesatzung –WAS-) in der Fassung vom 25. September 1995, zuletzt geändert mit 6. Änderungssatzung vom 10. November 2009, wird wie folgt geändert:

a) Folgender § 19 Abs. 1a wird neu eingefügt:
„Die Stadt ist berechtigt, einen defekten oder nach eichrechtlichen Vorschriften zu wechselnden Wasserzähler durch einen elektronischen Wasserzähler mit Funkmodul zu ersetzen. Mithilfe dieser elektronischen Funkwasserzähler dürfen verbrauchsbezogene und trinkwasser-hygienisch relevante Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Es dürfen insbesondere folgende Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden:

- Zählernummer
- aktueller Zählerstand
- Verbrauchssummen für Tage, Wochen, Monate und Jahre
- Durchflusswerte
- die Wasser- und Umgebungstemperatur für bestimmte Zeitpunkte
- Betriebs- und Ausfallzeiten
- Speicherung von Alarmcodes (z. B. Leckage- oder Rückflusswerte).

Die in einem elektronischen Wasserzähler mit Funkmodul gespeicherten Daten dürfen durch Empfang des Funksignals turnusmäßig (in der Regel einmal jährlich) ausgelesen werden, soweit dies zur Abrechnung oder Zwischenabrechnung erforderlich ist. Sie dürfen in gleicher Weise anlassbezogen ausgelesen werden, soweit dies im Einzelfall zur Abwehr von Gefahren für den ordnungsgemäßen Betrieb der öffentlichen Wasserversorgungsanlage erforderlich ist. Zu anderen Zwecken ist eine Aus-lesung der gespeicherten Daten, auch durch Empfang des Funksignals, nicht zulässig. Ausgelesene Daten dürfen nur zu den Zwecken von Satz 4 und Satz 5 genutzt oder verarbeitet werden. Die in einem solchen Zähler gespeicherten Daten sind spätestens nach 500 Tagen zu löschen. Nach Satz 5 ausgelesene Daten sind, soweit sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr benötigt werden, spätestens aber fünf Jahre nach ihrer Auslesung zu löschen. Dem Einbau und Betrieb solcher Zähler kann ein Betroffener über den aus dieser Satzung oder aus der Gebühren-satzung heraus Berechtigten oder Verpflichteten nach Maßgabe von Art. 24 Abs. 4 Satz 5 – 7 GO schriftlich widersprechen.“

b) § 19 Abs. 4 erhält folgende neue Fassung:
„Mechanische sowie elektronische Wasserzähler ohne Funkmodul werden von einem Beauftragten der Stadt möglichst in gleichen Zeitabständen oder auf Verlangen der Stadt vom Grundstückseigentümer selbst abgelesen bzw. ausgelesen. Bei elektronischen Wasserzählern mit Funkmodul, bei denen nicht sämtliche gespeicherte Daten per Funk übermittelt werden, erfolgt eine Auslesung vor Ort nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers. Dieser hat dafür zu sorgen, dass die Wasserzähler leicht zugänglich sind.“

 

§ 2

Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

Pottenstein, den 07.12.2018

Stadt Pottenstein
gez. Frühbeißer
Erster Bürgermeister

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