Ortsrecht der Stadt Pottenstein

Neukalkulation der Kanalgebühren und Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Aufgrund des vorgegebenen Kalkulationszeitraumes von 4 Jahren wurde durch die Verwaltung die Neukalkulation der Kanalgebühren durchgeführt. Dabei ergab sich aus der Nachbetrachtung des Zeitraumes 2013 – 2017 ein Fehl-betrag in Höhe von 15.035,81 €, welcher in der kommenden Periode 2018 – 2021 auszugleichen ist. Der wesentliche Grund für die Unterdeckung liegt dabei darin, dass von einer höheren Einleitungsmenge ausgegangen wurde.
Neben der Rückbetrachtung des Zeitraumes 2013 – 2017 ist auch die Vorausschau für die kommende Kalkulationsperiode 2018 – 2021 in die Berechnung der künftigen Kanalgebühren einzubeziehen.
Insbesondere nehmen die laufenden Kostensteigerungen bei den Personal- und Sachaufwendungen sowie den Verwaltungskosten Einfluss auf die Festsetzung der Kanalgebühren. Daneben wurden für die kommenden Jahre weitere notwendige Investitionen, z. B. eine Schlammbehandlung in der Kläranlage, in die Kalkulation mit aufgenommen.
In seiner Sitzung am 27.11.2017 hat der Stadtrat der Stadt Pottenstein der Möglichkeit einer Erhebung einer Grundgebühr nach Art. 8 Abs. 2 Satz 3 KAG zugestimmt. Dabei beruht der Gedenke einer Grundgebühr darauf, dass allein das Bereitstellen und Vorhalten einer Einrichtung bereits Kosten im betriebswirtschaftlichen Sinn verursacht. Bei der Festsetzung der Höhe der Grundgebühr ergab sich eine identische Höhe zur Grundgebühr bei den Wasserversorgungseinrichtungen, nämlich 36,00 € pro Jahr für einen Wasserzähler mit Nenndurchfluss von 2,5 m³/h. Durch die Einführung einer Grundgebühr ergab die Neukalkulation der Kanalgebühren erneut einen Kubikmeterpreis von 3,15 €, sodass die Gebührenhöhe für das verbrauchte Abwasser pro Kubikmeter sich in der Kalkulationsperiode 2018 – 2021 im Vergleich zur Vorperiode nicht verändert.
Zu beachten ist, dass bereits bei den Vorauszahlungen für das Jahr 2018 in den Gebührenbescheiden die neu eingeführte Grundgebühr beinhaltet sein wird.
Die entsprechende Satzungsänderung wurde durch den Stadtrat der Stadt Pottenstein in seiner Sitzung am 27.11.2017 beschlossen und wird nachfolgend bekannt gegeben.

 

Satzung der Stadt Pottenstein zur
4. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der
Stadt Pottenstein vom 13. Oktober 2009

vom 05. Dezember 2017

Aufgrund von Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes -KAG- (BayRS 2024-1-I) erlässt die Stadt Pottenstein folgende Satzung:

§ 1
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Pottenstein in der Fassung vom 13. Oktober 2009 (BGS-EWS 2009) zuletzt geändert mit 3. Änderungssatzung vom 15. April 2014 wird wie folgt ergänzt bzw. geändert:

§ 9 erhält folgende Fassung:
„Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung Grundgebühren und Einleitungsgebühren.“

§ 9a Abs. 1 wird eingefügt und erhält folgende Fassung:
„Die Grundgebühr wird nach dem Dauerdurchfluss (Q3) der verwendeten Wasserzähler berechnet. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe des Dauerdurchflusses der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Dauerdurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.“

§ 9a Abs. 2 wird eingefügt und erhält folgende Fassung:
„Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss (Q3)
bis 4 m³/h (Qn 2,5 m³/h) 36,- Euro/Jahr
bis 10 m³/h (Qn 6,0 m³/h) 48,- Euro/Jahr
bis 16 m³/h (Qn 10,0 m³/h) 60,- Euro/Jahr
über 16 m³/h (Qn 10,0 m³/h) 72,- Euro/Jahr

§ 2
Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Pottenstein, den 05.12.2017
gez.
Frühbeißer
Erster Bürgermeister

4. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

Im Rahmen der Einführung einer Kanalgrundgebühr hat der Stadtrat der Stadt Pottenstein aufgrund der vorliegenden Rechtsprechung in seiner Sitzung am 27.11.2017 die Differenzierung des bisher einheitlich geltenden Grundgebührensatzes gemäß § 9a Nr. 2 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Pottenstein vom 18.11.2008 beschlossen. Zeitgleich wurde der Beschluss zur 4. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Potten-stein gefasst, deren Satzungstext nachfolgend bekannt gegeben wird.


Satzung der Stadt Pottenstein zur
4. Änderung
der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
der
Stadt Pottenstein vom 18.11.2008
vom 05. Dezember 2017


Aufgrund von Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes -KAG- (BayRS 2024-1-I) erlässt die Stadt Pottenstein folgende Satzung:

§ 1
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Pottenstein in der Fassung vom 18.11.2008 (BGS-WAS 2008), zuletzt geändert mit 3. Änderungssatzung vom 01.12.2016, wird wie folgt geändert:

§ 9a Nr. 2 erhält folgende Fassung:
„Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss (Q3)
bis 4 m³/h (Qn 2,5 m³/h) 36,- Euro/Jahr
(brutto: 38,52 €/Jahr, incl. 7 % Mwst.)
bis 10 m³/h (Qn 6,0 m³/h) 48,- Euro/Jahr
(brutto: 51,36 €/Jahr, incl. 7 % Mwst.)
bis 16 m³/h (Qn 10,0 m³/h) 60,- Euro/Jahr
(brutto: 64,20 €/Jahr, incl. 7 % Mwst.)
über 16 m³/h (Qn 10,0 m³/h)
72,- Euro/Jahr
(brutto: 77,04 €/Jahr, incl. 7 % Mwst.)

§ 2
Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Pottenstein, den 05. Dezember 2017
gez.
Frühbeißer
Erster Bürgermeister

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