Klarstellung zum Pressebericht der NN Pegnitz vom 25.04.2018

Aufgrund einer Presseberichterstattung der Nordbayerischen Nachrichten vom 25.04.2018 ist bei einigen Lesern offensichtlich der Eindruck entstanden, als würde der Breitbandausbau Pottenstein nicht stattfinden können bzw. das Projekt wegen Finanzierungsfragen scheitern. Hintergrund war, dass Frau Abgeordnete Dr. Launert anlässlich des Antrages auf Baufreigabe vom November 2017 um Unterstützung gebeten wurde, um für Pottenstein , also unsere Bürgerinnen und Bürger, eine höhere Förderung erhalten zu können. Die eigentlich internen Zahlen und Sachverhalte wurden jedoch an die Nordbayerischen Nachrichten weitergegeben.

 

Dazu folgende Erklärung:

Ein Vergabeverfahren ist abgeschlossen, sobald die Aufträge formell erteilt sind; dies wiederum ist erst nach Bescheiderteilung möglich.

Inhalte zu den vergaberelevanten Umständen sind bis dahin nichtöffentlich zu behandeln.

 

Der Stadtrat hat sehr wohl auf Grundlage des fortgeschriebenen Kosten- und Finanzierungsplanes entschieden, das Projekt auch beim Fördersatz von 50% durchzuführen; so u.a. in der Sitzung am 19.02.2018. Damit besteht eine eindeutige und klare Aussage, dass das Vorhaben eben nicht "in Gefahr" ist. Diese Finanzierung war bereits im Haushaltsplan 2017 vollumfänglich eingestellt und genehmigt. Es gab den Vorschlag durch den Fördergeber, gewisse Ortsteile aus der Maßnahme herauszunehmen, um aktuell Kosten einzusparen. Der Stadtrat hat auch hier entschieden, keinen der Ortsteile zu benachteiligen, d.h. alle Ortsteile entsprechend der bisherigen Vorgabe im Rahmen eines Gesamtprojektes ausreichend zu versorgen.

 

Auf das Bemühen der Verantwortlichen in der Stadt Pottenstein und unsere laufenden Verhandlungen hin wurde eine Zusicherung über weitere 1,2 Mio. Euro Förderung im Februar 2018 mitgeteilt und in den aktualisierten Kosten- und Finanzierungsplan aufgenommen.

 

Der im Bericht der NN genannte Termin "30. September dieses Jahres" bezüglich der notwendigen Baufreigabe ist falsch, da von unserer Seite die Zuschlags- und Bindefristen bis 30.06.2018 mit den möglichen Auftragnehmern festgelegt sind. Bis dahin stehen wir nach wie vor mit dem Fördergeber in engem Austausch, um ggf. noch eine Aufstockung der Förderung erhalten zu können. Die durch die Weitergabe der Informationen initiierte Presseberichterstattung während noch laufender Verhandlungen erleichtert diese Bemühungen zum Wohle unserer Einwohner leider nicht.