Haushaltssatzung der Stadt Pottenstein für das Haushaltsjahr 2021

 

 

 

I.

Aufgrund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern hat der Stadtrat der Stadt Pottenstein in der Sitzung vom 10.05.2021 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die hiermit gem. Art. 26 Abs. 2 i. V. m. Art. 65 Abs. 3 GO bekannt gemacht wird.

 

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 12.927.348,00 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 13.554.745,00 € ab.

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investi­tionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 3.500.000,00 € festgesetzt.

 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaus­halt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) 350 v. H.

b) für die Grundstücke (B) 350 v. H.

2. Gewerbesteuer 320 v. H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.150.000,00 € festgesetzt.

 

§ 6

  1. Der Finanzplan (Investitionsprogramm) wird gesondert in der dem Haushaltsplan beigefügten Form beschlossen.
  2. Gleichfalls ist der beschlossene Stellenplan Anlage des Haushaltsplanes.

 

§ 7

Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01.01.2021 in Kraft.

 

 

II.

Das Landratsamt Bayreuth hat als Rechtsaufsichtsbehörde die nach Art. 67, 71 und 73 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern erforderliche Genehmigung mit Verfügung vom 21.06.2021, Az 20-941/26, erteilt.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan samt Anlagen liegen gemäß Art. 65 Abs. 3 GO bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus der Stadt Pottenstein, Forchheimer Str. 1, Zi.Nr. 5, zur Einsichtnahme bereit (Art. 65 Abs. 3 GO i.V.m. Bekanntmachungsverordnung - BekV).

 

Pottenstein, den 16.07.2021

STADT POTTENSTEIN
gez.
Frühbeißer
Erster Bürgermeister

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