Juli 2019

Haushaltssatzung der Stadt Pottenstein für das Haushaltsjahr 2019

I.

Aufgrund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern hat der Stadtrat der Stadt Pottenstein in der Sitzung vom 29.04.2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die hiermit gem. Art. 26 Abs. 2 i. V. m. Art. 65 Abs. 3 GO bekannt gemacht wird.

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 13.979.338,00 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 18.523.660,00 € ab.


§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investi­tionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 6.000.000,00 € festgesetzt.


§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaus­halt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) 320 v. H.
b) für die Grundstücke (B) 320 v. H.
2. Gewerbesteuer 320 v. H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 6.000.000,00 € festgesetzt.

§ 6

(1) Der Finanzplan (Investitionsprogramm) wird gesondert in der dem Haushaltsplan beigefügten Form beschlossen.
(2) Gleichfalls ist der beschlossene Stellenplan Anlage des Haushaltsplanes.


§ 7

Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01.01.2019 in Kraft.

 

II.

Das Landratsamt Bayreuth hat als Rechtsaufsichtsbehörde die nach Art. 67, 71 und 73 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern erforderliche Genehmigung mit Verfügung vom 24.06.2019, Az 20-941, erteilt.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan samt Anlagen liegen gemäß Art. 65 Abs. 3 GO bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus der Stadt Pottenstein, Forchheimer Str. 1, Zi.Nr. 5, zur Einsichtnahme bereit (Art. 65 Abs. 3 GO i.V.m. Bekanntmachungsverordnung - BekV).


Pottenstein, den 12.07.2019
STADT POTTENSTEIN

gez. Frühbeißer

Erster Bürgermeister

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